Ausschluss einer Minderheit bei der Wohlfahrtsplanung: Ist es gut, den Bürgern das Recht auf Verantwortung einzuräumen, oder überbeansprucht man sie damit?

Santrauka

Dieser Artikel befasst sich mit den legislativen und partizipatorischen Möglichkeiten, die Gruppe von Dienstleistungsnutzern, die bei der Entwicklung der kommunalen Wohlfahrtsdienstleistungen als „marginal“ bezeichnet wird, einzubeziehen und anzuerkennen. Wir beginnen mit der Beschreibung der Theorie der deliberativen Beschlussfassung, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich der Wohlfahrtsdienstleistungen liegt. Danach gehen wir auf die Systematisierung der finnischen Gesetzgebung ein und betrachten die Akteure und deren Verantwortung bei der Wohlfahrtsplanung. Darauf folgen eine Skizzierung der marginalisierten Kundengruppen bei den Wohlfahrtsdienstleistungen und die Behandlung von Aspekten der Rechtmäßigkeit. Wir schlagen die Richtungen für die Praxis und den theoretischen Ansatz vor, indem wir die Rechtmäßigkeit der Wohlfahrtspolitik voranbringen und einen begrifflichen Rahmen für die Einbeziehung der Dienstleistungsnutzer vorschlagen. Bei unserer Begriffsbildung schenken wir den Problemen der Partizipation der Randgruppen und den legislativen Voraussetzungen dafür besondere Beachtung.
In einem weiteren Sinne kann der Begriff der sozialen Ausgrenzung benutzt werden, um den Teil der Gesellschaften zu beschreiben, der die Kriterien der dominanten Normen und Anforderungen nicht erfüllen kann. Bei dieser Beschreibung wird die Politik im Allgemeinen mit dem Ziel geplant, die Abweichler zu integrieren, indem Gelegenheiten für soziale Kohäsion gegeben werden. Die Planung der Politik findet in einem extrem voreingenommenen Rahmen der freiwilligen Partizipation statt, wo die Gutsituierten überrepräsentiert sind. Es ist auch ein Problem, das gesellschaftliche Gemeinwohl ohne die Unterdrückung oder Ausgrenzung der weniger Privilegierten und ihrer Erfahrungen als primäres Ziel zu erklären.
Während die traditionelle Annahme der Einbeziehung der Bürger und der Entwicklung der deliberativen Demokratie von der Normalität und dem sozialen Aktivismus ausgeht, wird offensichtlich, dass ein erheblicher Betrag der Ausgaben für Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen von einem Zehntel der Bürger genutzt werden, die nicht in die Kategorie passen und die als ausgedehnte Konsumenten der Dienstleistungen angesehen werden können. Außer für die Geriatrie und teure somatische Krankheiten werden die Ressourcen aufgewendet für Gruppen, die die abweichende oder marginalisierte Gruppe von Bürgern verkörpern, so z. B. für Drogenabhängige, psychisch Kranke und zum Schutz von Kindern. Viele – wenn auch nicht alle – dieser Gruppen können als verwundbar und als abhängig von der Hilfe anderer beschrieben werden. Einer der Hauptindikatoren bei der Bestimmung kleiner und verwundbarer Gruppen ist die Möglichkeit oder die Wahrscheinlichkeit, dass ihre Belange im demokratischen System auftauchen.
Manche verwundbare Gruppen, wie z. B. Kinder und ältere Menschen, sind zahlenmäßig sehr groß, und mit ihnen werden positive und vertraute Vorstellungen in Verbindung gebracht. Dies hilft ihnen dabei, Rechtsanwälte und Repräsentanten zu finden. Andere Gruppen sind kleine Minderheiten, die sich durch unbekannte und seltene Charakteristika auszeichnen, so z. B. Drogenabhängige. Diese driften weiter ab vom Ideal der aktiven Bürgerschaft.
Die Definition der guten Regierungsführung aus partizipatorischer Sicht hat zur Entwicklung der kommunalen beratenden Gremien und der Prozesse der Politikplanung geführt. Dadurch wird den mannigfaltigen Forderungen nach Partizipation und der Vertretung der Minderheiten nachgekommen. Es wird jedoch kritisiert, dass man einen Konsens sucht, indem man die Fragen stellt, die für die Dominanten passen. Wohlfahrtsorganisationen, die einen Ausgleich zwischen toleranten, vielseitigen Werten und einer Form von Effizienz schaffen müssen, beseitigen nicht nur abweichende Stimmen, sondern geben auch das Recht, Normalität und Abweichung zu definieren und zu diagnostizieren.
In der finnischen Gesetzgebung zum Gesundheitswesen und der sozialen Wohlfahrt ist in den letzten zwei Jahrzehnten eine Verschiebung hin zu einer Stärkung des Rechts des Individuums auf Partizipation  spürbar gewesen. Trotz ihres Bezugs zum Grundgesetz und den Menschenrechten sind die Bestimmungen bezüglich des Rechts der Patienten und Kunden zu partizipieren bislang rein verfahrensmäßig und zielen darauf ab, das Ideal eines aktiven Bürgers zu stärken.
Diese neuen Verfahrensrechte bringen neue Arten von Subjektivitäten hervor mit einem Schwerpunkt auf der aktiven Bürgerschaft und der ethischen Verantwortung, die damit verbunden ist. Ein aktiver Bürger ist ein ethisches Subjekt, das nicht nur für sein eigenes Wohlbefinden sondern auch für das der Gemeinschaft verantwortlich ist. Was ist aber mit denen, die es ablehnen, Verantwortung zu übernehmen oder keine Verantwortung übernehmen können? Das stark normative Verständnis von Abweichung nähert sich ihr von der administrativen Überheblichkeit her und konzentriert sich auf die Kontrolle der Gefahr für die Gesellschaft, während durch eine neue Sicht auf die Abweichung neue Interpretationen und ein neuer  Aufbau der Gesellschaft und ihrer Dienstleistungen möglich wären.
Es ist festgestellt worden, dass die früheren Reformen des finnischen Gesundheitssystems bislang ihre Ziele verfehlt haben, und zwar wegen der Diskrepanz zwischen den angesprochenen Themen und den Problemen in der Gesellschaft. Die Betonung des Individualismus und der neoliberalen, konsumorientierten Denkweise haben die Wohlfahrtspolitik von den kommunitaristischen Werten, die die Beschlussfassung grundsätzlich steuern sollten, abgebracht. Unseres Erachtens ist es wichtig, passende Lösungen für die Inklusion der Bürger zu suchen, damit die finnischen Wohlfahrtsdienstleistungen effektiver reorganisiert werden können. Es muss dabei geprüft werden, ob die fundamentalen Standards der deliberativen Politik  erfüllt werden und ob es administrative Möglichkeiten zur deren Erfüllung gibt. Diese müssen natürlich im Einklang mit den Gesetzen und Werten stehen, die es zu schützen gilt.